Karlsruhe kippt Aufschlag für Parteienfinanzierung

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Peter Müller (l-r), Doris König (Vorsitz) und Sibylle Kessal-Wulf | dpa

Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Zurückzahlen müssen die Parteien das Geld aber wohl nicht. Von Max Bauer. mehr

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