Kommentar zur Arbeitspflicht für Asylsuchende: Faire Chancen eröffnen

Ein Zaun in einer Aufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz. | dpa

Die Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylsuchende übersieht wichtige juristische Grundsätze und schafft keine fairen Chancen auf Zugang zum Arbeitsmarkt, meint Max Bauer. Und manche Aussage verrät, dass es vor allem um Symbolik geht.[mehr]

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Forderung nach Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik

Flüchtlinge aus unterschiedlichsten Herkunftsländern warten in der Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen. | dpa

Ausbeuterisch, menschenverachtend, nicht zielführend – Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Asylbewerber stoßen auf verschiedenen Seiten auf Ablehnung. Bundesarbeitsminister Heil könnte sie sich im Einzelfall vorstellen.[mehr]

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Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte für Asylbewerber

Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand | dpa

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung.[mehr]

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Juristenverbände sprechen sich für Stärkung des Verfassungsgerichts aus

Barette der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) | dpa

Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Von C. Kornmeier.[mehr]

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